NUTZUNGSBEDINGUNGEN „FRONIUS SOLAR.WEB“ UND ALLGEMEINE WEBSHOP GESCHÄFTS BEDINGUNGEN IM FERNABSATZ FÜR VERBRAUCHER NUTZUNGS- UND WEBSHOPBEDINGUNGEN

1. GELTUNG UND INFORMATION (§ 5 ECG) BZW OFFENLEGUNG (§25MEDIENG)

1.1 Für die Nutzung von FRONIUS Solar.web und unsere Leistungen, also Waren und Dienstleistungen von Fronius International und/ oder nationale Fronius-Gesellschaften (siehe Punkt 4), die vom Auftraggeber bei uns im Fernabsatz bestellt werden, sowie für Zahlungen an uns gelten ausschließlich diese Nutzungs- und Webshopbedingungen. Soweit darin anwendbare Bestimmungen fehlen, gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro‑ und Elektronikindustrie Österreichs. Abweichende Geschäftsbedingungen odgl des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.2 Im Zuge der Nutzung von bzw Registrierung zu FRONIUS Solar.web anerkennt der Nutzer (in der Folge auch „Auftraggeber“) durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die ausschließliche Geltung der hier festgelegten Nutzungsbedingungen. Im Zuge der Bestellung anerkennt der Auftraggeber durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die ausschließliche Geltung der hier festgelegten Nutzungs- und Webshopbedingungen . Es gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung, Registrierung bzw Bestellung durch den Auftraggeber(siehe Punkt 4) gültige Fassung der Nutzungs- und Webshopbedingungen. Wir bieten unsere Leistungen im Fernabsatz sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer an. Die gegenständlichen Nutzungs- und Webshopbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher; „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungs-und Webshopbedingungen ist daher jede Person, für die das mit uns geschlossene oder zu schließende Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. „Unternehmen“ ist dabei im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu verstehen. Für Auftraggeber, die Unternehmer sind, gelten unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und nur etwaig bei Lücken ergänzend gegenständliche Nutzungs- und Webshopbedingungen.

1.3 Die Nutzungs- und Webshopbedingungen und der Registrierungs-, Bestellvorgang bzw der Vertragsabschluss im Fernabsatz werden in deutscher, englischer,französischer, italienischer und spanischer Sprache angeboten. Über die Internetplattform http://shop.fronius.com können Verträge von Auftraggebern mit uns bzw unseren nationalen Gesellschaften (siehe Punkt 4) geschlossen werden.

1.4 Die Nutzungs- und Webshopbedingungen sind jederzeit unter http://shop.fronius.com und auch unter http://www.solarweb.com einsehbar und stehen zum Download als PDF bereit. Auf der Homepage unserer Internetplattformen findet sich ein deutlicher Hinweis/ Link auf die gegenständlichen Nutzungs- und Webshopbedingungen.

1.5 Wir sind die Fronius International GmbH, Froniusstraße 1, 4643 Pettenbach,Österreich, FN 149888z beim Firmenbuchgericht Steyr, Telefon +43 7242241-0, Telefax +43 7242 241-3940, contact@fronius.com, http://www.fronius.com. Unser Sitz: Pettenbach ; unsere Umsatzsteuer- ID: ATU52614407; unsere Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Oberösterreich; unser Unternehmensgegenstand: Produktion und Vertrieb von Produkten der Sparten Perfect Welding, Solar Energy und Perfect Charging. Auf uns anwendbare Vorschriften sind insbesondere: Gewerbeordnung 1994, abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at. Unsere Aufsichtsbehörde gemäß ECG:Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems.

2. FRONIUS SOLAR.WEB, ZUGANGSDATEN UND UPDATES FÜR GARANTIE

2.1 Wir stellen im Rahmen der Website http://www.solarweb.com das FRONIUS Solar.web zur Verfügung. Im FRONIUS Solar.web werden für (registrierte) Nutzer (in der Folge auch „Auftraggeber“) unter anderem Informationen, Dienste und Produkte angeboten; diese Leistungen basieren im Wesentlichen auf der Erfassung, Verarbeitung, Verwaltung und Verwendung von Parametern, welche aus elektrotechnischen Geräten, Solarenergie Systemen und Photovoltaikanlagen(in weiterer Folge „Anlagen“) gewonnen werden. Das FRONIUS Solar.web ermöglicht dem Auftraggeber über das Internet den Zugriff auf die angebotenen Leistungen. Auftraggeber der angebotenen Leistungen kann der Anlagenbetreiber der jeweiligen Anlagen als auch ein in dessen Namen und/ oder Auftrag handelnder Dritter (zB Installateur) sein; der Dritte garantiert, über einen entsprechenden Auftrag des Anlagenbetreibers zu verfügen und hält uns diesbezüglich schadlos. Der Nutzungsvertrag hinsichtlich FRONIUS Solar.web kommt stets zwischen Anlagenbetreiber und uns zustande.

2.2 Hinsichtlich der „Registrierung“ zum FRONIUS Solar.web und auch hinsichtlich des Bezuges von Leistungen über FRONIUS Solar.web gelten die Punkte 4.2.2 bis 4.5. analog, wobei mangels Entgeltlichkeit der Nutzung des FRONIUS Solar.web die Regelungen zur Zahlungspflicht nicht zur Anwendung kommen. Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags erhält der Auftraggeber eine E-Mail (Betreff: „Solar.web Verifizierung“) und muss den darin enthaltenen Link anklicken, um dann auf der jeweiligen Website die Mitteilung „Verifizierung erfolgreich“ zu erhalten.

2.3 Im Zuge des Registrierungsvorganges setzt der Auftraggeber selbst ein Passwort für den Zugang zu FRONIUS Solar.web. Dieses Passwort und die E-Mailadresse sind die Zugangsdaten zum Solar.web. FRONIUS wird den Auftraggeber niemals kontaktieren und die Bekanntgabe der Zugangsdaten verlangen. Bitte verständigen Sie Fronius umgehend im Fall einer solchen unbefugten Kontaktaufnahme. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte (z. B. Fördergeber) obliegt der Verantwortung des Auftraggebers. Fronius übernimmt diesbezüglich und für daraus entstehende Schäden keine Haftung.

2.4 Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags zum FRONIUS Solar.web sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, über das FRONIUS Solar.web Updates und dergleichen für die Anlagen bzw. unsere Software in den Anlagen bereitzustellen. Soweit nicht unser jeweils aktuellstes Update in die Anlage eingespielt ist, wird die Gültigkeit unserer Garantie hinsichtlich der Anlage ausgesetzt; dies hat keinen Einfluss auf die Laufzeit der Garantie. Auf den Umstand, dass unsere Garantie stets nur in Verbindung mit unserer aktuellen Softwareversion(einschließlich Updates) gilt, wird der Auftraggeber von FRONIUS Solar.web im Rahmen der Verfügbarkeitsmitteilung von neuen Updates der externen Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung (siehe Punkt 9) oder(b) bei Auswahl der Zahlungsart Sofort-Überweisung auf eine Seite mit erforderlichen Kontodaten weitergeleitet - auch hier übernehmen wir keine Haftung.

2.4.1 Sobald die Bestellung auf unserem Server eingegangen ist, erhält der Auftraggeber eine automatisierte technische Eingangsbestätigung per E-Mail, welche auch den Text der Bestellung, gegenständliche Liefer- und Zahlungsbedingungen und die etwaige Erklärung gemäß Punkt 4.2.4 enthält.

2.4.2 Wir bzw. unsere nationale Gesellschaft nehmen die Bestellung/das Angebot des Auftraggebers entweder ausdrücklich mit gesonderter E-Mail („Bestellbestätigung“) oder – insbesondere beim Download digitaler Inhalte - durch tatsächliche Erfüllung der Zurverfügungstellung zum Download von digitalen Inhalten an.

2.5 Wir bzw. unsere nationale Gesellschaft sind berechtigt, die Annahme des Angebots des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies insbesondere, wenn die Angaben auf unserer Internetplattform unrichtig waren oder wir die Bestellung – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfüllen können. In diesem Fall erhält der Auftraggeber etwaige Zahlungen spesenfrei retourniert. Weitergehender Ersatzanspruch des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

2.6 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails –  insbesondere hinsichtlich Download Links zu digitalen Inhalten – jederzeit empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten EMails zugestellt werden können. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns allfällige Änderungen seiner Zustelladresse, einschließlich E-Mail-Adresse, umgehend schriftlich bekannt zu geben. Rechtserhebliche Erklärungen sind dem Auftraggeber an die zuletzt bekannte (E-Mail)Adresse zuzustellen. Damit gilt die Zustellung auch dann als bewirkt, wenn der Auftraggeber seine E-Mail Adresse ohne entsprechende Information an uns geändert hat.

2.7 Der Text der Bestellung wird von uns gespeichert; wir bieten aber kein „Bestellportal“im Sinne des Zugangs zu erfolgten Bestellungen des Auftraggebersan.

3. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN; EIGENTUMSVORBEHALT UND AUF RECHNUNG

3.1 Die Preise unserer Leistungen sind auf unserer Internetplattform für Verbraucher(einschließlich Steuern und Abgaben) eindeutig zuordenbar.

3.2 Sämtliche Zahlungen des Auftraggebers sind grundsätzlich sofort ohne jeden Abzug fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung ist das Eigentum vorbehalten. Bei schuldhaftem Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweils geltenden– von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten – Basiszinssatz, mindestens aber jährlich 12% in Rechnung zu stellen. Wir können weiters auch den Ersatz anderer, vom Verbraucher verschuldeter und uns erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

3.3 Dem Auftraggeber kommt ausschließlich ein nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungsrecht zu. Der Auftraggeber hat ausschließlich das Recht, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung mit unseren Forderungen aufzuheben, wenn wir zahlungsunfähig sein sollten oder die Gegenforderung des Auftraggebers gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

3.4 Wir bzw. unsere nationale Gesellschaft stellt Rechnungen für die Leistungen ausschließlich im Wege des Web-Downloads zur Verfügung, wozu der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt. Der Auftraggeber kann sich jederzeit die Rechnungen in seinem Benutzerkonto unter „Meine Bestellungen“, die Bestellung ansehen, downloaden und/oder ausdrucken.

3.5 Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung, Sofort- Überweisung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass bei Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bestimmte Zahlungsarten nicht möglich sind, sowie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.

3.6 Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Auftraggeber im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal www.paypal.com weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Auftraggeber dort registriert sein bzw. sich zunächst registrieren, mit den Zugangsdaten des Auftraggebers legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Web-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofort-Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister www.sofort.com. Um den Rechnungsbetragüber www.sofort.com bezahlen zu können, muss der Auftraggeberüber ein für die Teilnahme an www.sofort.com frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber www.sofort.com bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von www.sofort.com durchgeführt und das Bankkonto des Auftraggebers belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart Sofort-Überweisung kann der Auftraggeber im Internet unter www.sofort.com abrufen.

3.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis sofort ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Auftraggeber in seinen Zahlungsinformationen im Web-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Wir behalten uns ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.9 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Auftraggebers reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, indem wir die Ware an den Auftraggeber versenden.

4. WIDERRUFS- BZW RÜCKTRITTSRECHT

4.1 Widerrufsrechtsbelehrung:
Der Verbraucher hat das gesetzliche Recht, von seiner Bestellung innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss (siehe Punkt 4) ohne Angabe von Gründen, zurückzutreten – Ausnahmen von Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und unter Umständen bei Dienstleistungen siehe gleich unten. Zur Ausübung des Widerrufsrechts reicht jede Erklärung des Verbrauchers, aus welcher eindeutig hervorgeht, dass er vom Vertrag zurücktreten will. Der Widerruf ist zurichten an unsere Kontaktdaten unter Punkt 1. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Bei Nutzung des Widerrufs- Musterformulars gemäß Anhang zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen werden wir dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den technischen Eingang der Widerrufserklärung per E-Mail übermitteln.

4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat nach dem Gesetz kein Widerrufsrecht bei Verträgen über unsere Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage der Bestellung/des Angebots des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung– noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen haben und diese sodann vollständig erbracht wurde (siehe bei Garantieverlängerungen Punkt 3.3).

Weiters besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalte (also Software-Downloads), wenn wir – auf Grundlage der Bestellung/des Angebots des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit dem Zurverfügungstellen des Downloads begonnen haben.

4.3 Widerrufsfolgen:
Tritt der Verbraucher vom Vertrag berechtigt zurück, also insbesondere binnen der Widerrufsfrist, so werden wir alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung auf das Konto des Verbrauchers zurückerstatten. Tritt der Verbraucher vom Vertrag über eine unserer Dienstleistungen berechtigt, also insbesondere binnen der Widerrufsfrist, zurück, nachdem mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, so hat der Verbraucher uns einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Bei Downloads, die auf Anbot / Bestellung des Verbrauchers binnen Widerrufsfrist erbracht werden, kommt kein Widerrufsrecht zur Anwendung, sodass keine Folgen darzustellen sind. Gleiches gilt bei unseren Dienstleistungen, die bereits vollständig erbracht wurden(siehe bei Garantieverlängerungen Punkt 3.3).

5. BESCHWERDEN, STREITSCHLICHTUNG, GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG UNDHAFTUNG

5.1 Beschwerden sowie Beanstandungen über unsere Leistungen können an die unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten gerichtet werden.

5.2 Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU für Online-Kauf- und -Dienstleistungsverträge ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Die österreichische Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte ist unter http://www.verbraucherschlichtung.or.at/ zu finden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, uns an diesen alternativen Streitbeilegungsverfahren zu beteiligen.

5.3 Es gelten die bei unseren jeweiligen Leistungen ausgewiesenen Garantiebedingungen.

5.4 Weiters leisten wir Verbrauchern bei entgeltlichen Leistungen Gewähr gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und im Rahmen der gesetzlichen Fristen (24 Monate). Festgehalten wird, dass die gesetzliche Gewährleistung für Dienstleistungen nicht anwendbar ist.

5.5 Wir leisten keine Gewähr und haften nicht für Fehler außerhalb unserer Sphäre, wie insbesondere fehlerhafte Übertragung.

5.6 Falls wir bei entgeltlichen Leistungen Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen, ist der Verbraucher berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu begehren. Kosten, die durch unbegründete Mängelrügen anfallen, sind vom Verbraucher zu bezahlen.

5.7 Außer für Personenschäden haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter Schadenszufügung.

6. DATENSCHUTZ

6.1 Unsere Datenschutzerklärung ist jederzeit unter http://fronius.com/de/datenschutzerklaerung einsehbar und steht zum Download als PDF bereit. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.

7. WEB-DISCLAIMER, HINWEIS AUF GEISTIGES EIGENTUM UND USERGENERATED-CONTENT

7.1 Die auf unserer Internetplattform bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es kann jedoch keine Garantie oder Haftung dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind.

7.2 Wir übernehmen keine Haftung für Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden.

7.3 Die zur Nutzung zur Verfügung gestellten Websites und die über sie angebotenen Leistungen sind von oder im Auftrag von FRONIUS entwickelt worden und stehen sämtliche Rechte daran FRONIUS zu. Der Nutzungsvertrag zu FRONIUS Solar.web berechtigt den jeweiligen Nutzer zur Verwendung der Leistungen ausschließlich im Rahmen der Notwendigkeit der angebotenen Funktionalitäten. Die über die Websites zugänglichen Inhalte (insbesondere Texte und Bilder etc.) dürfen nicht ohne unsere Zustimmung – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – kopiert, verbreitet, verlinkt oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.

7.4 Sofern Nutzer/ Auftraggeber die Möglichkeit haben, eigene Inhalte auf unsere Plattformen hoch zu laden („User-Generated-Content“) gilt Folgendes: Wir erhalten ein unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives und unwiderrufliches Nutzungsrecht am User-Generated-Content. Die Nutzungsberechtigung umfasst alle gegenwärtigen und zukünftigen Verwertungshandlungen einschließlich des Rechtes auf Bearbeitung in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren und in möglichen weiteren Verwertungswegen. Die Nutzungsberechtigung umfasst auch die Nutzung für Werbung für uns und unsere Leistungen. Sofern uns Rechte eingeräumt wurden, sind wir zwar zur Nutzung berechtigt, jedoch zur Ausübung dieser Rechte nicht verpflichtet. Wir können alle uns hiermit eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten übertragen. Soweit der Nutzer/ Auftraggeber nicht selbst Inhaber der Rechte ist, garantiert er, dass der Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat und hält er uns verschuldensunabhängig schad- und klaglos. Gleiches gilt für etwaigen sonstigen rechtswidrigen User-Generated-Content.

8 RECHTSWAHL UND STREITSCHLICHTUNG BZW GERICHTSSTAND

8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.3 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das zuständige Bezirksgericht in 4600 Wels, Österreich. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist das Bezirksgericht Wels ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9. SALVATORISCHE KLAUSEL

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

9.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.